RS OGH 1971/9/1 5Ob175/71, 6Ob666/79 (6Ob667/79), 8Ob90/08f, 1Ob198/12t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 175/71
  Entscheidungstext OGH 01.09.1971 5 Ob 175/71
  Veröff: EvBl 1972/246 S 465 = SZ 44/123 = GesRZ 1973,50
• 6 Ob 666/79
  Entscheidungstext OGH 23.01.1980 6 Ob 666/79
  Beisatz: Jagdgesellschaft (T1)
• 8 Ob 90/08f
  Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 90/08f
  Vgl aber; Beisatz: Nicht nur dem betroffenen Gesellschafter kommt bei der Beschlussfassung über seine eigene Ausschließung kein Stimmrecht zu, sondern vielmehr gilt der Stimmrechtsausschluss auch bei der Beschlussfassung über den gleichzeitigen Ausschluss eines Mitgesellschafters, der mit ihm die Pflichtverletzung gemeinsam begangen hat. Der Ausschließungsbeschluss ist jedoch unwirksam, sobald nur einer der (pauschal) ausgeschlossenen Gesellschafter keinen Ausschlussgrund verwirklicht hat. Die Frage der Wirksamkeit des durch pauschalen Stimmrechtsentzug aller auszuschließenden Gesellschafter zustandegekommenen Ausschließungsbeschlusses ist daher davon abhängig, ob letztlich sämtliche ausgeschlossenen Gesellschafter den ihnen vorgeworfenen Ausschlussgrund tatsächlich verwirklicht haben. (T2); Bem: Siehe auch RS0124525. (T3)
• 1 Ob 198/12t
  Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 198/12t
  Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)