Norm
ABGB §1162dRechtssatz
§ 34 AngG normiert eine Fallfrist, die gemäß § 40 AngG nur zugunsten, nicht aber auch zum Nachteil des Dienstnehmers zwingend ist. Der Dienstgeber kann auf ihre Einhaltung verzichten, insbesondere dadurch, dass er sich nicht auf die Versäumung dieser Frist beruft. Daraus folgt, dass diese Frist nicht von Amts wegen, sondern nur bei einem entsprechenden Vorbringen des geklagten Dienstgebers vom Gericht zu beachten ist.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Angestellte, Günstigkeitsprinzip, Prozess, Verfahren, Geltendmachung, Einrede, Einwendung, Präklusion, dispositiv, Verfall, Ausschluss, Frist, Präklusivfrist, Ersatzanspruch, Kündigungsentschädigung, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Ersatzansprüche, vorzeitiger Austritt, Auflösung, EntlassungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0029673Zuletzt aktualisiert am
17.11.2008