RS OGH 1971/10/27 GRURInt 1973,43

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.10.1971
beobachten
merken

Norm

PatG 1970 §3

Rechtssatz

Court of Appeals, Third Circuit 27.10.1971

Ob eine Vervielfältigung auf Mikrofilm, eine neuheitsschädliche öffentliche Druckschrift darstellt, ist unter Berücksichtigung der modernen Entwicklung auf dem Gebiet der Druckverfahren, Vervielfältigungsverfahren und Verbreitungsverfahren nach der öffentlichen Verbreitung des Schriftstücks, seiner Verfügbarkeit und Zugänglichkeit für die mit dem entsprechenden Gebiet oder Gegenstand vertrauten Personen zu beurteilen.

Veröff: GRURInt 1973,43

Schlagworte

*GB*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL002:1971:RS0105805

Zuletzt aktualisiert am

05.05.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten