RS OGH 1971/12/15 7Ob221/71, 7Ob5/78

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und nicht der Arbeitsgerichte, wenn der Haftpflichtversicherer des Dienstgebers, Fahrzeughalters und Versicherungsnehmers vom Dienstnehmer und mitversicherten Fahrer gemäß § 158 f VersVG (hier mangels Führerscheins) den Rückersatz jener Beträge begehrt, die er den Hinterbliebenen bzw dem Sozialversicherer des vom Dienstnehmer bei einem Verkehrsunfall Getöteten erbrachte.