RS OGH 1971/12/22 6Ob302/71, 1Ob199/72, 3Ob236/75

Die Bestimmung des § 15 Abs 9 WWG, nach der die mittels Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte den Bestimmungen des MG unterliegen und für sie höchstens der nach § 2 Abs 1 lit a MG zulässige Hauptmietzins verlangt werden kann ( § 15 Abs 14 WWG ), ist eine Bestimmung zum Schutz der Mieter. Ausnahmebestimmungen sind im allgemeinen nicht ausdehnend auszulegen. Eine solche ausdehnende Auslegung wäre aber die Anwendung dieser Bestimmungen auf das von Miteigentümern zu bezahlende Benützungsentgelt. Aufwendungen, die der Miteigentümer zur Wiederherstellung der von ihm benützten Wohnung gemacht hat, geben ihm nicht das Recht, für diese Wohnung kein Entgelt oder ein der Beschaffenheit der Wohnung nicht entsprechendes Entgelt zu entrichten. Solche Aufwendungen geben ihm allenfalls einen Anspruch auf Ersatz nach §§ 7, 1036, 1037 ABGB gegen die anderen Miteigentümer, das Benützungsentgelt ist aber nach dem derzeitigen Wert der Wohnung festzusetzen ( vgl MietSlg 5507 ).