Norm
Erlass zur Durchführung des PresseG JABl 1922/49 §7Rechtssatz
Die Fällung eines Verfallserkenntnisses hängt nicht davon ab, auf welche Stücke des Druckwerkes sich der Verfall zu erstrecken vermag; dieser Umstand gewinnt erst beim Vollzug des Verfallserkenntnisses Bedeutung.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0071871Dokumentnummer
JJR_19720118_OGH0002_0130OS00001_7200000_001