RS OGH 1972/3/8 5Ob46/72, 2Ob8/81

Das Berufungsgericht darf von Tatsachenfeststellungen, die das Erstgericht auf Grund von Urkunden getroffen hat, nur auf Grund eines ausdrücklichen Beweisbeschlusses abgehen (vgl Fasching IV, 309). Ein Verstoß gegen dieses Gebot könnte aber keinen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 503 Z 2 ZPO begründen, zumal damit keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht vorliegt.