RS OGH 1972/4/5 7Ob66/72

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.04.1972
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Norm

ZPO §473 Abs2
ZPO §534
ZPO §538 Abs2

Rechtssatz

Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage durch das Berufungsgericht ist nicht § 473 Abs 2 ZPO, sondern § 538 Abs 2 ZPO anzuwenden, wonach der Wiederaufnahmskläger auf Verlangen des Gerichtes die Einhaltung der Frist zur Klageerhebung glaubhaft zu machen hat. Dies kann auch durch Vernehmung einer Auskunftsperson erfolgen. Dabei macht es nichts aus, daß diese Ermittlung erst im Berufungsgericht vorgenommen wurde, da § 538 ZPO auch im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren anwendbar ist (vgl Fasching IV 543 Anmerkung 6 Abs 1 zu § 538 ZPO).

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 66/72
    Entscheidungstext OGH 05.04.1972 7 Ob 66/72

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0041862

Dokumentnummer

JJR_19720405_OGH0002_0070OB00066_7200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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