RS OGH 1972/5/30 4Ob31/72

Wenn der Überweisungsgläubiger dem Drittschuldner gegenüber wirksam auf die Rechte aus der Exekutionsführung verzichtet, so ist er im Verhältnis zum Drittschuldner an den zugesagten Verzicht gebunden und in diesem Umfang nicht berechtigt, wegen Unterlassung der Abzüge und deren Überweisung an ihn gegen den Drittschuldner Klage zu führen. Ein solcher Verzicht ist auch ohne Mitwirkung des Exekutionsgerichtes möglich und im Verhältnis zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner jedenfalls wirksam.