RS OGH 1972/6/14 11Os96/72, 14Os33/97, 15Os58/16t (15Os67/16s)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.06.1972

Norm

StPO §260 Z5
StPO §389 Abs2
StPO §390 Abs1

Rechtssatz

Wurde ein Privatanklageverfahren teils mit Schuldspruch, teils mit Freispruch erledigt, trifft die Kostenersatzpflicht gemäß den §§ 389 Abs 2, 390 StPO jede der Parteien (nur) insoweit, als sie im Verfahren unterlegen ist. In einem solchen Fall muß das Urteil nach dem klaren Wortlaut der §§ 260 Z 5, 390 Abs 1 zweiter Satz, StPO zum Ausdruck bringen, daß der Privatankläger die auf den Freispruch, der Angeklagte die auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten zu ersetzen hat.

Entscheidungstexte

11 Os 96/72
Entscheidungstext OGH 14.06.1972 11 Os 96/72
14 Os 33/97
Entscheidungstext OGH 15.04.1997 14 Os 33/97
Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 8 a Abs 1 MedG gelten diese Bestimmungen auch für das Verfahren über einen selbständigen Antrag nach §§ 6, 7, 7 a und 7 b MedG. (T1)
15 Os 58/16t
Entscheidungstext OGH 27.06.2016 15 Os 58/16t
Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0099057

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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