RS OGH 1972/7/5 1Ob152/72, 6Ob631/83 (6Ob632/83), 7Ob18/95, 1Ob2375/96p, 3Ob217/97a, 7Ob134/01h, 6Ob

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Veröffentlicht am 05.07.1972
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Norm

ABGB §1431 A1

Rechtssatz

Der einen Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB geltend machende Kläger hat - abgesehen von der Erbringung der Leistung - zu beweisen, dass a) die Leistung zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und b) er sich bei der Leistung in einem Irrtum befand.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0033566

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.06.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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