RS OGH 1972/7/6 3Ob72/72

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.07.1972

Norm

EO §44 A

Rechtssatz

Besonders bei Einbringung einer die Aufhebung des Exekutionstitels bezweckenden Wiederaufnahmsklage sind, um einer mißbräuchlichen Erhebung von Wiederaufnahmsklagen zwecks Exekutionsvereitlung entgegenzuwirken, an die Voraussetzungen für eine Exekutionsaufschiebung strenge Anforderungen zu stellen.

Entscheidungstexte

3 Ob 72/72
Entscheidungstext OGH 06.07.1972 3 Ob 72/72

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0001616

Dokumentnummer

JJR_19720706_OGH0002_0030OB00072_7200000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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