RS OGH 1972/8/29 8Ob177/72

Wenn bereits durch die im Ehescheidungsverfahren erlassene EV zur Sicherung des Anspruches der Ehefrau auf Benützung der Ehewohnung dem Beklagten rechtswirksam untersagt wurde, bei der Wohnungsgenossenschaft die Nutzungsrechte aufzukündigen und den für die Wohnung erlegten Baukostenzuschuß zu beheben, ist die Erlassung einer weiteren EV im wesentlichen gleichartigen Inhalts mangels Anspruchsgefährdung nicht gerechtfertigt.