RS OGH 1972/8/30 1Ob153/72, 1Ob4/16v

Der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist nur dann geltend gemacht, wenn dargelegt wird, daß der Erstrichter aus den dem Urteil zugrundegelegten Tatsachen unrichtige rechtliche Folgerungen gezogen hat, nicht aber, wenn die Annahme eines anderen Sachverhaltes auch zu einem anderen rechtlichen Ergebnis geführt haben würde (6 Ob 26/66, 7 Ob 220/66).