RS OGH 1972/8/30 1Ob188/72, 1Ob62/73, 5Ob2104/96i, 2Ob258/97y, 10ObS185/01f, 10ObS370/01m, 10ObS121/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 188/72
  Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 188/72
  Veröff: MietSlg 24609 = Arb 9031
• 1 Ob 62/73
  Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 62/73
  Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 188/72
• 5 Ob 2104/96i
  Entscheidungstext OGH 21.05.1996 5 Ob 2104/96i
  Vgl; Beisatz: Hier: Es bestand eine Geschlechtsgemeinschaft, jedoch keine Wirtschaftsgemeinschaft, daher keine Lebensgemeinschaft (eine bloße Geschlechtsgemeinschaft, gemeinsame Wochenendausflüge und ein häufiger Aufenthalt des Mannes in der Wohnung der Frau). (T1)
• 2 Ob 258/97y
  Entscheidungstext OGH 09.10.1997 2 Ob 258/97y
  Ähnlich
• 10 ObS 185/01f
  Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 185/01f
  Vgl auch; Beisatz: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft stellt ein von der Rechtsordnung in einzelnen Bestimmungen anerkanntes und rechtlich geschütztes familienrechtsähnliches Verhältnis dar. Wenngleich die Lebensgemeinschaft - anders als die Ehe - keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den Partner begründet und der Lebensgefährte anders als ein Ehepartner nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, so ist doch bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass Lebensgefährten gemeinsam wirtschaften und demnach auch ihre Einkünfte miteinander teilen. (T2)
  Beisatz: Ein ausdrückliches Verbot einer Schlechterstellung von Lebensgefährten gegenüber verheirateten Personen gibt es in der Rechtsordnung nicht explizit. Im Privatrecht, Abgabenrecht, Förderungsrecht und Sozialrecht finden sich Gleichstellungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe dort, wo ein Lebensgefährte vom anderen "eheähnlich" unterhalten wird oder zumindest gemeinsames Wirtschaften vorliegt. (T3)
• 10 ObS 370/01m
  Entscheidungstext OGH 14.05.2002 10 ObS 370/01m
  Vgl auch; Beis wie T2 nur: Ist doch bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass Lebensgefährten gemeinsam wirtschaften und demnach auch ihre Einkünfte miteinander teilen. (T4)
• 10 ObS 121/07b
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 121/07b
  Auch; nur: Unter einer Lebensgemeinschaft wird ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches Verhältnis verstanden, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist. (T5)
  Beisatz: Hier: Das Zusammenleben von Mutter und Sohn kann unzweifelhaft nicht als Lebensgemeinschaft angesehen werden. (T6) Veröff: SZ 2007/202
• 3 Ob 186/09p
  Entscheidungstext OGH 22.10.2009 3 Ob 186/09p
  Beisatz: Hier: Fehlende Wohngemeinschaft, aber Geschlechts- und zumindest teilweise Wirtschaftsgemeinschaft. (T7)
• 3 Ob 237/11s
  Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 237/11s
  Auch; nur T5; Beisatz: Unter einer Lebensgemeinschaft wird auch ein eheähnlicher Zustand verstanden, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. (Hier: fehlende ausreichende Wirtschaftsgemeinschaft). (T8)
• 3 Ob 241/13g
  Entscheidungstext OGH 19.03.2014 3 Ob 241/13g
  Auch
• 3 Ob 31/14a
  Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 31/14a
  Vgl
• 3 Ob 35/20y
  Entscheidungstext OGH 20.04.2020 3 Ob 35/20y
  Vgl; nur T5
• 2 Ob 173/21m
  Entscheidungstext OGH 25.11.2021 2 Ob 173/21m
  Beis nur wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)