RS OGH 1972/9/7 2Ob36/72, 8Ob252/82, 2Ob135/04y, 2Ob183/06k, 2Ob21/07p, 2Ob121/14d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 36/72
  Entscheidungstext OGH 07.09.1972 2 Ob 36/72
  Veröff: ZVR 1973/142 S 202
• 8 Ob 252/82
  Entscheidungstext OGH 21.04.1983 8 Ob 252/82
  nur: Der Gesetzgeber erlegt den Radfahrern die in § 68 StVO angeführten Verpflichtungen nicht nur zum Schutze der übrigen Straßenbenützer, sondern auch im Interesse ihrer eigenen Sicherheit auf. (T1) Beisatz: Entfernen der Füße von den Pedalen. (T2) Veröff: ZVR 1984/224 S 226
• 2 Ob 135/04y
  Entscheidungstext OGH 07.07.2005 2 Ob 135/04y
  Auch; Beisatz: Es ist nach diesen Vorschriften auch einem Fahrzeuglenker verboten, Radfahrer und Lenker von Motorfahrrädern an ihrem Fahrzeug anhängen zu lassen, um diese zu ziehen. (T3)
• 2 Ob 183/06k
  Entscheidungstext OGH 18.01.2007 2 Ob 183/06k
  Beisatz: Die Verletzung der Schutznorm des § 68 Abs 1 Satz 1 StVO (hier: Radfahren auf der Straße anstatt auf der Radfahranlage) steht mit den beim Überholen eines Radfahrers durch ein Kraftfahrzeug entstandenen Schäden im Rechtswidrigkeitszusammenhang. (T4)
• 2 Ob 21/07p
  Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 21/07p
  Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2007/199
• 2 Ob 121/14d
  Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 121/14d
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Allein die verstärkte Blendwirkung entgegenkommender Fahrzeuge ist nicht geeignet, die Verpflichtung zur Benützung eines nur auf einer Seite einer Straße in beide Richtungen befahrbaren Radwegs aufzuheben. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)