RS OGH 1972/9/12 4Ob571/72

Ob eine Änderung der Verhältnisse den Eintritt neuer Tatsachen voraussetzt oder auch dann anzunehmen ist, wenn die Tatsache schon zur Zeit der Entscheidung oder Vereinbarung über die Unterhaltsleistung eingetreten war, jedoch erst später zu Tage trat, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Herabsetzung (oder Erhöhung) einer vereinbarten Unterhaltsleistung wegen geänderter Verhältnisse begehrt werden kann, wurde vielmehr nur von Lehre und Rechtsprechung behandelt; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit möglich.