RS OGH 1972/12/6 1Ob257/72, 2Ob541/82, 7Ob225/99k, 7Ob62/00v, 7Ob285/03t, 6Ob286/07p, 1Ob222/12x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 257/72
  Entscheidungstext OGH 06.12.1972 1 Ob 257/72
  SZ 45/133
• 2 Ob 541/82
  Entscheidungstext OGH 21.09.1982 2 Ob 541/82
  Vgl jedoch; Beisatz: Kein Erfüllungsanspruch aus Vertrag über Bestattung, weil Vertrag zu Lasten Dritter. (T1)
• 7 Ob 225/99k
  Entscheidungstext OGH 27.10.1999 7 Ob 225/99k
  Beisatz: Die Frage, ob Angehörige vor anderen berechtigt seien, die Art der Ausübung der Totenfürsorge zu bestimmen, lässt sich nicht nach einer starren Aneinanderreihung verwandtschaftlicher Grade allgemein lösen, sondern kann nur von dem "wirklich bestandenen Näheverhältnis" im einzelnen Falle abhängen. (T2)
• 7 Ob 62/00v
  Entscheidungstext OGH 11.05.2000 7 Ob 62/00v
  Vgl auch; nur: Für Art und Ort der Bestattung eines Leichnams ist vor allem der Wille des Verstorbenen maßgebend; im Streitfall ist insbesondere dann, wenn bereits eine Bestattung des Leichnams stattgefunden hat, auch zu erforschen, wie der Verstorbene mutmaßlich entschieden hätte, wenn er vor seinem Tode einen Wunsch über Art und Ort der Bestattung zu äußern gehabt hätte. Nur wenn sich ein solcher Wille nicht mit der erforderlichen Sicherheit ermitteln lässt, ist sodann der Wille der nächsten Angehörigen, vor allem des überlebenden Ehegatten, entscheidend. (T3); Beisatz: Über das Schicksal des Leichnams im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der guten Sitten auf Grund eines über den Tod hinaus fortwirkenden Persönlichkeitsrechtes entscheidet die betroffene Person. (T4)
• 7 Ob 285/03t
  Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 285/03t
  Auch; Veröff: SZ 2003/176
• 6 Ob 286/07p
  Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 286/07p
  Vgl; Beisatz: Im Streitfall ist zu erforschen, wie der Verstorbene mutmaßlich entschieden hätte, wenn er vor seinem Tode einen Wunsch zu äußern gehabt hätte. Dieser mutmaßliche Wille ist Tatsachenfeststellung. (T5); Beisatz: Bei der Beurteilung des (mutmaßlichen) Willens des Erblassers kann und darf es somit auf Wertvorstellungen der Gesellschaft oder anderer Personen nicht ankommen. (T6); Veröff: SZ 2008/94
• 1 Ob 222/12x
  Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 222/12x
  Auch; nur: Nur wenn sich ein solcher Wille nicht mit der erforderlichen Sicherheit ermitteln lässt, ist sodann der Wille der nächsten Angehörigen, vor allem des überlebenden Ehegatten, entscheidend. Die Erbeneigenschaft ist zur Klärung der Frage, wem das Recht der Totenfürsorge zukommt, ohne Bedeutung. (T7); Beis wie T2; Beis wie T4; Veröff: SZ 2012/138

European Case Law Identifier (ECLI)