RS OGH 1972/12/20 7Ob272/72 (7Ob273/72)

Die Ansicht, daß Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über Nebenforderungen nach § 502 Abs 2 ZPO idF der ZPNov 1971 einem weiteren Rechtszug nicht mehr unterliegen, findet im Gesetz keine Deckung. Die Entscheidungen des Berufungsgerichtes, gegen die eine Revision grundsätzlich unzulässig ist, sind nämlich im § 502 Abs 2 ZPO taxativ aufgezählt. Der zweite Satz des § 502 Abs 3 ZPO (in der Fassung der ZPNov 1971) kann daher nur so verstanden werden, daß ein Urteil des Berufungsgerichtes auch dann als bestätigend im Sinne des ersten Satzes der vorgenannten Gesetzesstelle gilt, wenn es das Urteil der ersten Instanz nur in seinem Ausspruch über Nebenforderungen abgeändert hat. (§ 502 Abs 2 Z 3 ZPO idF der ZPNov 1971, der einen weiteren Rechtszug gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts über einen den Wert einer Bagatellsache an Geld oder Geldeswert nicht übersteigenden Streitgegenstand oder Teil des Streitgegenstandes ausschließt, fand auf den vorliegenden Rechtsstreit noch keine Anwendung).