RS OGH 1973/1/12 3Ob154/72

Die für die Vollstreckbarkeit eines Vergleichs vorausgesetzte Bedingung, daß ein Bescheid aus einem in der Person des Verpflichteten gelegenen Grund nicht erlassen wurde, ist keine beweisbare Tatsache iS des § 7 Abs 2 EO. Der Vergleich, der somit hinsichtlich der Bestimmung des Zeitpunktes des Eintritts der Vollstreckbarkeit nicht den Bestimmungen des § 7 Abs 2 EO entspricht, ist daher zur exekutiven Durchsetzung dieses Anspruches materiell nicht geeignet, da ausgeschlossen ist, den Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit durch eine Urkunde iS des § 7 Abs 2 EO zu ermitteln.