RS OGH 1973/1/12 3Ob150/72

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.01.1973

Norm

EO §370 D

Rechtssatz

Aus der Tatsache allein, daß der Verpflichtete derzeit unbekannten Aufenthaltes ist, kann keineswegs als bescheinigt angenommen werden, daß ohne Sicherungsexekution der Titel im Ausland vollstreckt werden müßte.

Entscheidungstexte

3 Ob 150/72
Entscheidungstext OGH 12.01.1973 3 Ob 150/72

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0004675

Dokumentnummer

JJR_19730112_OGH0002_0030OB00150_7200000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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