RS OGH 1973/1/18 6Ob3/73

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Veröffentlicht am 18.01.1973
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Norm

JN §55 Abs2

Rechtssatz

Hat ein auf Grund eines Provisionsvertrages tätig gewordener Handelsvertreter durch mehrere Vermittlungen verschiedene voneinander unabhängige und selbständige Provisionsansprüche erworben, so sind die einzelnen Provisionsforderungen demnach nicht Teile einer Kapitalsforderung im Sinne des § 55 Abs 2 JN; im Falle ihrer getrennten Einklagung kann daher diese Bestimmung nicht angewendet werden.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 3/73
    Entscheidungstext OGH 18.01.1973 6 Ob 3/73

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0046463

Dokumentnummer

JJR_19730118_OGH0002_0060OB00003_7300000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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