RS OGH 1973/3/27 3Ob56/73, 3Ob164/97g, 3Ob92/09i, 3Ob151/09s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 56/73
  Entscheidungstext OGH 27.03.1973 3 Ob 56/73
  Veröff: RZ 1973/149 S 142
• 3 Ob 164/97g
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 164/97g
• 3 Ob 92/09i
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 92/09i
  Auch; Beisatz: In casu konnte sich der Oppositionskläger wegen eines Hinweises des Gläubigers auf die verspätete Zahlung nicht auf eine vorbehaltlose Annahme der verspätet bezahlten Zahlungsplanrate und damit nicht auf einen Verzicht auf die Geltendmachung des Wiederauflebens der Forderung berufen. (T1); Bem: Eine Präzisierung des Beisatzes im Sinne des Entscheidungstextes erfolgte im April 2012. (T1a)
• 3 Ob 151/09s
  Entscheidungstext OGH 26.08.2009 3 Ob 151/09s
  Vgl; Beisatz: Hier: Verspätete Quotenzahlung. Aufgrund der vorbehaltslosen Annahme mehrerer weiterer Qoutenzahlungen nach den jeweiligen Fälligkeitsdaten konnte der Schuldner davon ausgehen, dass der Gläubiger ihm eine längere Nachfrist zugestand. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)