RS OGH 1973/5/4 11Os17/73

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Veröffentlicht am 04.05.1973
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Norm

StPO §267 A

Rechtssatz

Zur Frage einer Anklageüberschreitung, wenn das vorwerfbare Verschulden eines Fahrzeugbesitzers, der sein Kraftfahrzeug einem Fahruntüchtigen zur Lenkung im Straßenverkehr überläßt, nach den tatsächlichen Annahmen des Gerichtes entgegen dem Anklagevorwurf nicht in einer die Fahruntüchtigkeit bedingenden Alkoholisierung dieser Person, sondern in ihrer an sich nach den Umständen gegebenen Unfähigkeit zur verkehrssicheren Lenkung eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr liegt.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 17/73
    Entscheidungstext OGH 04.05.1973 11 Os 17/73
    Veröff: SSt 44/16

Schlagworte

SW: Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0098711

Dokumentnummer

JJR_19730504_OGH0002_0110OS00017_7300000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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