Norm
StPO §267 ARechtssatz
Zur Frage einer Anklageüberschreitung, wenn das vorwerfbare Verschulden eines Fahrzeugbesitzers, der sein Kraftfahrzeug einem Fahruntüchtigen zur Lenkung im Straßenverkehr überläßt, nach den tatsächlichen Annahmen des Gerichtes entgegen dem Anklagevorwurf nicht in einer die Fahruntüchtigkeit bedingenden Alkoholisierung dieser Person, sondern in ihrer an sich nach den Umständen gegebenen Unfähigkeit zur verkehrssicheren Lenkung eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr liegt.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: AutoEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0098711Dokumentnummer
JJR_19730504_OGH0002_0110OS00017_7300000_003