RS OGH 1973/5/8 Okt9/73 (Okt10/73), Okt11/73

Für die Feststellung der Identität eines marktbeherrschenden Unternehmens ist der Name (die Firma) und der Sitz des Unternehmens sowie die in Betracht kommende Ware oder die zu erbringende Leistung ausschlaggebend. Die Kenntnis des Marktanteiles des marktbeherrschenden Unternehmens ist für die Feststellung seiner Identität nicht erforderlich. Weder bei einer Neuanmeldung noch bei einer nachfolgenden Änderung einer Eintragung noch bei einer Übertragung eines marktbeherrschenden Unternehmens aus dem seinerzeit bestandenen Register ist die Anführung des Marktanteiles vorgesehen, weil nicht erforderlich.