Norm
ABGB §1438 CcRechtssatz
Durch § 5 USchG wird die Aufrechnung gegen ein nicht bloß fingiertes, sondern vereinbartes, nicht unter der Höhe des ortsüblichen liegendes Arbeitsentgelt auch dann, wenn Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen geführt wird, nicht unzulässig.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0004032Dokumentnummer
JJR_19730515_OGH0002_0040OB00040_7300000_002