RS OGH 1973/5/18 13Os26/73

Einer Rückverweisung der von einem Schöffengericht verhandelten Sache an das Geschworenengericht in Stattgebung einer auf den § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützten, die Abweisung des Antrages auf Fällung eines Unzuständigkeitsurteiles bekämpfenden Nichtigkeitsbeschwerde des Staatsanwaltes in analoger Anwendung des § 288 Abs 1 Z 1 StPO stehen keine Bedenken entgegen, weil die Geschworenengerichte als besondere Abteilungen der Gerichtshöfe erster Instanz errichtet sind (Lohsing-Serini 96) und der Angeklagte durch eine andere Entscheidung des OGH seinem gesetzlichen Richter entzogen würde.