RS OGH 1973/5/22 4Ob315/73

Das Anbot der Lieferung erst dann, wenn hiezu die Genehmigung seitens des Patentinhabers vorhanden ist, oder erst nach Ablauf des Patentes, ist kein Feilhalten. Wird aber von dem in fremde Patentrechte Eingreifenden nur auf ein angeblich laufendes Patentverfahren bzw Prozeßverfahren bzw sein angebliches Vorbenützungsrecht hingewiesen, so können Anbote der patentierten Sachen, auch wenn keine Lieferbereitschaft besteht, den Markt verunsichern und die Monopolstellung des Patentinhabers beeinträchtigen.