RS OGH 1973/5/22 4Ob315/73

Kein Eingriff, wenn der Eingriffsgegenstand in der Versuchswerkstätte nur zu dem Zwecke angefertigt wird, um auf dem eingeschlagenen Weg weiterbauend zu einem weiteren Fortschritt zu gelangen. Durch eine solche Benutzung werden Interessen des Patentinhabers noch nicht wesentlich berührt bzw es müssen diese Interessen zugunsten des technischen Fortschrittes zurückstehen.