- 3 Ob 104/73
Entscheidungstext OGH 05.06.1973 3 Ob 104/73
Veröff: EvBl 1973/277 S 574 = ImmZ 1973,219 = MietSlg 25076
- 1 Ob 27/76
Beisatz: Wasserrecht (T1)
- 3 Ob 541/78
Entscheidungstext OGH 23.05.1978 3 Ob 541/78
nur: Die Nichtigkeit einer Vereinbarung zufolge
§ 879 ABGB ist grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachten. (T2)
- 4 Ob 523/78
Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 523/78
nur T2
- 3 Ob 588/78
Entscheidungstext OGH 10.10.1979 3 Ob 588/78
- 5 Ob 748/79
Entscheidungstext OGH 15.01.1980 5 Ob 748/79
- 4 Ob 370/80
Entscheidungstext OGH 20.01.1981 4 Ob 370/80
nur T2
- 1 Ob 578/81
Entscheidungstext OGH 03.06.1981 1 Ob 578/81
nur T2
- 3 Ob 658/81
Entscheidungstext OGH 24.02.1982 3 Ob 658/81
nur T2; Beisatz: Hier: Überdies unzulässige Neuerung. (T5)
- 4 Ob 525/82
Entscheidungstext OGH 30.03.1982 4 Ob 525/82
- 7 Ob 732/81
Entscheidungstext OGH 24.06.1982 7 Ob 732/81
nur T2
- 5 Ob 729/82
Entscheidungstext OGH 29.10.1982 5 Ob 729/82
nur T2
- 3 Ob 583/83
Entscheidungstext OGH 15.06.1983 3 Ob 583/83
Auch; nur T2
- 4 Ob 166/82
Entscheidungstext OGH 20.12.1983 4 Ob 166/82
nur T2; Beisatz: Die Partei braucht sich zwar nicht ausdrücklich auf diese Gesetzesstelle zu berufen, doch bedarf es neben dem erforderlichen Sachvorbringen jedenfalls auch eines Hinweises auf die (vermeintliche) Gesetzwidrigkeit oder Sittenwidrigkeit. (T6)
- 7 Ob 21/85
Auch; Beisatz: Sittenwidrigkeit (T7)
- 8 Ob 596/85
nur T2
- 2 Ob 594/86
nur T2; Beis wie T4 nur: Sittenwidrigkeit (T8)
Veröff: ImmZ 1986,354
- 7 Ob 605/91
nur T2
- 4 Ob 112/91
Auch; nur T2
- 7 Ob 15/92
nur T2; Veröff: VersR 1993,1555
- 8 ObA 320/94
nur T2
- 6 Ob 507/95
nur T2
- 1 Ob 2311/96a
Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2311/96a
nur T1; Beis wie T6
- 6 Ob 1/00s
nur T2
- 1 Ob 318/99t
Auch; Beisatz: Die Sittenwidrigkeit eines Vertrags (oder einzelner seiner Bestimmungen) kann sowohl nach
§ 879 Abs 1 ABGB als auch nach
§ 879 Abs 3 ABGB nur dann vom Gericht beachtet und geprüft werden, wenn sie geltend gemacht wurde. Dem verletzten Vertragspartner steht es nämlich frei, ungeachtet des Vorliegens von Sittenwidrigkeit das Geschäft als gültig zu behandeln. (T9)
Veröff: SZ 73/86
- 6 Ob 37/03i
nur T2
- 7 Ob 215/05a
nur T2
- 5 Ob 139/06m
Beisatz: Die §§ 21 Abs 5, 24 Abs 7 WEG 2002 dienen dem spezifischen Schutz der einzelnen Wohnungseigentümer (der überstimmten Minderheit), die ihre Interessen in wohnrechtlichen außerstreitigen Verfahren wahrnehmen können. (T10)
- 5 Ob 14/07f
- 8 Ob 148/08k
Vgl
- 5 Ob 192/10m
- 9 Ob 11/11z
Vgl; Beis wie T9
- 6 Ob 66/11s
nur T2
- 6 Ob 240/11d
Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 240/11d
Beisatz: Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass Art 6 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen ist, dass ein nationales Gericht verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt. (T13)
Beisatz: In der Entscheidung vom 22. 11. 2001, Rs C?541/99 und C?542/99, Cape Snc/Idealservice, Slg 2001 I?9049, hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, der Begriff „Verbraucher“, wie er in Art 2 lit b der RL 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen definiert werde, sei dahin auszulegen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen beziehe. (T14)
- 2 Ob 173/12y
Entscheidungstext OGH 29.05.2013 2 Ob 173/12y
Auch; Beisatz: Hier: Befahren eines die Schipiste kreuzenden Güterweges nur außerhalb der Betriebszeiten des Schleppliftes. (T15)
- 6 Ob 229/13i
Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 229/13i
nur T2
- 3 Ob 71/14h
Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 71/14h
Auch
- 9 ObA 34/15p
Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 34/15p
Auch
- 6 Ob 105/21s
Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Die amtswegige Klauselprüfung findet nach der Rechtsprechung des EuGH – unter Bedachtnahme auf die Dispositionsmaxime und den Grundsatz ne ultra petita – ihre Grenze grundsätzlich im Streitgegenstand, verstanden als das Ergebnis, das eine Partei mit ihren Ansprüchen im Licht der zu diesem Zweck gestellten Anträge und vorgebrachten Gründen verfolgt. (T16)
Beisatz: Hinsichtlich der sich aus dem bisherigen Prozessstoff ergebenden möglicherweise missbräuchlichen Klauseln, die mit dem Streitgegenstand bloß „zusammenhängen“ besteht keine unmittelbare Entscheidungspflicht, sondern eine vorgelagerte Prüf- und Aufklärungspflicht; erst im Anschluss an die vorzunehmenden prozessleitenden Maßnahmen lässt sich sagen, ob über die Missbräuchlichkeit dieser fraglichen Klauseln zu entscheiden ist. (T17)
Beisatz: Der Verbraucher ist über richterlichen Hinweis der möglichen Missbräuchlichkeit einer bislang nicht beanstandeten Klausel zu einer Erklärung anzuleiten, ob er sein Prozessvorbringen bzw seinen Sachantrag entsprechend ausdehnen will. Gegebenenfalls ist dem Prozessgegner unter Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens die Möglichkeit einzuräumen, darauf zu replizieren. (T18)
Beisatz: Die potenzielle Missbräuchlichkeit der in Frage stehenden Klauseln ist, entsprechende ernsthafte Zweifel vorausgesetzt, auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen aufzugreifen. (T19)
