RS OGH 1973/6/5 8Ob97/73, 8Ob28/74

Zum Umfang der Wirkung der vom Geschädigten dem Versicherer gegenüber abgegebenen Abfindungserklärung. Hat sich der Kläger im Abfindungsvergleich hinsichtlich aller Schadenersatzansprüche auch Dritten gegenüber ohne jede Einschränkung als abgefunden erklärt, so steht dem Beklagten als begünstigtem Dritten ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht zu.