RS OGH 1973/6/6 5Ob89/73

Die Stimmrechtsentscheidung soll, wenn zulässig und tunlich, vor dem Schluß der Ausgleichstagsatzung erfolgen, die deshalb aber nicht vertagt werden darf (vgl Bartsch - Pollak, KO 3.Auflage I, 454, 626) . Diese Entscheidung hat aber jedenfalls vor der Beschlußfassung über die Bestätigung des Ausgleiches zu erfolgen. Kein wesentlicher Verfahrensmangel, wenn der Konkurskommissär sich nicht imstande gesehen hat, vor Schluß der an sich kurzen Zwangsausgleichstagsatzung noch eine Stimmrechtsentscheidung des Konkurssenates einzuholen. In diesem Falle ist das Abstimmungsergebnis nur vorbehaltlich der Stimmrechtsentscheidung bei der Ausgleichstagsatzung festzustellen (vgl Bartsch - Pollak, aaO, 626).