RS OGH 1973/6/7 5AZR563/72

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.06.1973
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Norm

ABGB §1052 A
ABGB §1157

Rechtssatz

Erfüllt der Arbeitgeber die Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer nicht gehörig, kann dieser daraus gegebenenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht mit der Rechtsfolge des Gläubigerverzuges nur herleiten, wenn er die Arbeitsleistung unter Hinweis auf die verletzte Fürsorgepflicht verweigert. Damit bietet er zugleich die Arbeitsleistung zu einem späteren, vom Verhalten des Arbeitgebers abhängigen Zeitpunkt an, und zwar mit ernstlichem Leistungswillen.

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0104200

Dokumentnummer

JJR_19730607_AUSL000_005AZR00563_7200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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