Norm
ArbGerG §30Rechtssatz
Die nach § 4 Abs 2 EO erforderliche Vollstreckbarkeitsbestätigung für die im § 1 Z 5 EO angeführten Vergleiche ist auch für vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleiche erforderlich, auch wenn § 54 Abs 2 EO nur von Entscheidungen und Verfügungen spricht.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0000105Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
05.12.2011
