RS OGH 1973/6/26 4Ob538/73, 7Ob732/89, 6Ob272/05a, 4Ob150/10b, 2Ob196/13g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 538/73
  Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 538/73
• 7 Ob 732/89
  Entscheidungstext OGH 25.01.1990 7 Ob 732/89
  Beisatz: Wird dem Autokäufer die Fahrbereitschaft zugesichert, kann er sich darauf verlassen, daß außer den sichtbaren Mängeln keine weiteren Mängel vorliegen, die die Fahrbereitschaft beeinträchtigen. (T1)
  Beisatz: Hier: Ein Personenkraftwagen, bei dem die im Motorraum gelegenen, zugänglichen und ohne besonderen Aufwand überprüfbaren Teile der Benzinleistung derart brüchig und rissig sind daß er bereits innerhalb von sieben Tagen zu einem tatsächlichen Bruch kommt, ist nicht genügend fahrbereit. (T2)
• 6 Ob 272/05a
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 272/05a
  Vgl auch; Beisatz: Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf arglistig verschwiegene Mängel, aber auch nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften. Hier: Fahrbereitschaft eines Traktors. (T3)
  Veröff: SZ 2006/19
• 4 Ob 150/10b
  Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 150/10b
  Vgl auch
• 2 Ob 196/13g
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 196/13g
  Auch

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)