RS OGH 1973/7/11 5Ob117/73, 8Ob36/81, 1Ob235/21x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 117/73
  Entscheidungstext OGH 11.07.1973 5 Ob 117/73
  Veröff: EvBl 1974/18 S 44
• 8 Ob 36/81
  Entscheidungstext OGH 21.05.1981 8 Ob 36/81
  nur: Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist auch Voraussetzung einer erfolgreichen Wiederaufnahmsklage. Wer im Vorprozeß jedoch unterlag, dessen Rechtsschutzinteresse an der Wiederaufnahme dieses Prozesses kann nicht bezweifelt werden. (T1) Beisatz: Und zwar unabhängig davon, ob der den Gegenstand dieses Urteiles bildende Anspruch materiellrechtlich gesehen durch Erfüllung, Novation oder auf irgendeine andere Weise untergegangen ist oder nicht; die Wirkung des Urteiles beschränkt sich eben nicht auf den materiellrechtlichen, sondern äußert sich auch im verfahrensrechtlichen Bereich. (T2)
• 1 Ob 235/21x
  Entscheidungstext OGH 25.01.2022 1 Ob 235/21x
  nur: Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist Voraussetzung einer erfolgreichen Wiederaufnahmsklage. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)