RS OGH 1973/9/4 12Os78/73, 9Os80/76, 10Os58/77

Die Verweigerung des bedingten Strafnachlasses im Bereich der Sexualdelinquenz aus generalpräventiven Erwägungen beruht auf einer Verkennung der kriminalpolitischen Verhältnisse, die durch ein stetiges Absinken der Zahl der Sittlichkeitsverbrechen gekennzeichnet sind. Die Anzahl der in Österreich wegen verbrecherischer Sittlichkeitsdelikte verurteilten Personen ist von 2245 im Jahr 1953 (jemals erreichter Höchststand) auf 1235 im Jahr 1967 (für die späteren Jahre stehen noch keine korrespondierenden Ziffern zur Verfügung) zurückgegangen (Kriminalstatistik 1967,43). Soweit die erstrichterlichen Ausführungen (daß die Generalprävention den bedingten Strafaufschub verbiete) den Eindruck erwecken, ein Anliegen der Strafrechtspflege zu vertreten, erweisen sie sich als unstichhältig.