- 5 Ob 157/73
Veröff: SZ 46/109 = JBl 1975,34 (Bydlinski)
- 3 Ob 540/81
Entscheidungstext OGH 07.10.1981 3 Ob 540/81
- 1 Ob 737/81
Entscheidungstext OGH 18.11.1981 1 Ob 737/81
Auch; nur: Die Unkündbarkeit eines Dauerschuldverhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen (so in Ansehung der Bestandverträge MietSlg 23181 ua). (T1)
Beisatz: Bei Bestandverträgen ist die vorzeitige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund im
§ 1118 ABGB besonders geregelt. (T2)
- 6 Ob 571/83
Entscheidungstext OGH 24.02.1983 6 Ob 571/83
Auch; nur T1
- 3 Ob 552/83
Entscheidungstext OGH 15.06.1983 3 Ob 552/83
Auch; nur T1; Beisatz: Wenn die einem Dauerschuldverhältnis immer zugrundeliegende Vertrauensbasis weggefallen ist. (T3)
- 6 Ob 763/83
Entscheidungstext OGH 12.01.1984 6 Ob 763/83
nur T1
- 8 Ob 607/84
Beis wie T3; Veröff: SZ 57/186 = RdW 1985,150 = JBl 1985,350 = MietSlg XXXVI/44
- 6 Ob 531/85
Entscheidungstext OGH 12.06.1986 6 Ob 531/85
Auch; Beisatz: Einer Kündigung aus wichtigem Grund ist den Dauerschuldverhältnissen immanent. Eine volle Abdingung der außerordentlichen Kündigung ist unzulässig. (T4)
- 2 Ob 613/86
nur T1; Veröff: EvBl 1987/176 S 653
- 1 Ob 675/87
nur T1
- 1 Ob 641/87
nur: Dasselbe gilt für den Fall, dass ein besonderer Auflösungsgrund vereinbart wurde. (T5)
Veröff: SZ 60/218 = EvBl 1988/31 S 207
- 5 Ob 607/88
Auch; Beis wie T4 nur: Einer Kündigung aus wichtigem Grund ist den Dauerschuldverhältnissen immanent. (T6)
- 8 Ob 603/89
- 3 Ob 595/90
Veröff: WoBl 1991,137
- 4 Ob 45/91
Auch; nur T1
- 7 Ob 585/92
Entscheidungstext OGH 30.07.1992 7 Ob 585/92
nur T1; Beisatz: Dabei kommt es nicht so sehr auf eine Vertragsverletzung, sondern auf eine bei Vertragsabschluss nicht absehbare Änderung der Verhältnisse an, Umstände, mit denen bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden musste, stellen daher keinen Auflösungsgrund dar. (T7)
- 8 Ob 538/93
Auch; nur T1; Beis wie T4
- 8 Ob 1624/93
Entscheidungstext OGH 09.09.1993 8 Ob 1624/93
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Vermittlungsvertrag. (T8)
- 1 Ob 536/93
Entscheidungstext OGH 02.07.1993 1 Ob 536/93
Vgl; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kreditverhältnis. (T9)
Veröff: SZ 66/81
- 8 Ob 512/94
Auch; nur T1
- 6 Ob 1530/95
Entscheidungstext OGH 23.02.1995 6 Ob 1530/95
nur T1; Beis wie T7 nur: Umstände, mit denen bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden musste, stellen daher keinen Auflösungsgrund dar. (T10)
- 9 Ob 166/97w
Auch; nur T1; Beis wie T7
- 10 Ob 351/97h
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T6
- 9 ObA 229/97k
nur T5; Beisatz: Die Vertragsbeziehung zwischen dem ehemaligen Arbeitnehmer und dem eine Betriebspension leistenden Arbeitgeber ist als Dauerschuldverhältnis anzusehen. (T11)
- 1 Ob 176/98h
Vgl auch; nur: Die Unkündbarkeit eines Dauerschuldverhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen. (T12)
Beisatz: Gründe, mit denen schon bei Abschluss des Dauerrechtsverhältnisses gerechnet werden musste, oder Veränderungen, die von den Vertragsparteien offensichtlich in Kauf genommen wurden, können dessen vorzeitige Auflösung jedenfalls nicht rechtfertigen. (T13)
Veröff: SZ 71/141
- 1 Ob 340/98a
Vgl auch; nur T1; Beis wie T10
- 4 Ob 189/99v
Vgl auch; Beis wie T3
- 1 Ob 181/00z
nur T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T13
- 4 Ob 324/00a
Auch; nur T1
Veröff: SZ 74/19
- 7 Ob 252/01m
Auch
- 3 Ob 274/02v
Vgl auch; nur T12; Beis wie T13
Veröff: SZ 2002/160
- 4 Ob 211/03p
nur T12; Beis wie T13
Veröff: SZ 2003/169
- 10 Ob 34/05f
Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier zur Frage des Ausschlusses des außerordentlichen und ordentlichen Kündigungsrechtes bei Gewinnscheinen. (T14)
- 6 Ob 106/06s
nur T1
- 3 Ob 66/06m
nur T12; Beisatz: Dies gilt aber - wenn der Mietvertrag dem MRG oder doch zumindest den Kündigungsbestimmungen des MRG unterliegt - nur für Gründe, die in der Sphäre des Bestandnehmers liegen. (T15)
- 4 Ob 229/07s
Ähnlich; nur T12; Beisatz: Das gilt - abgesehen von einer aufgrund Vereinbarung unter keinen Umständen entziehbaren Verwaltung, die nur durch Ausschluss nach
§ 1210 ABGB beendet werden könnte - auch für die Verwalterbestellung in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. (T16)
Veröff: SZ 2008/65
- 4 Ob 91/08y
Auch; Beisatz: Ob eine Klausel, die eine Sperre des Diensteangebots bei noch aufrechtem Mobiltelefonievertrag unter Andauern der Zahlungspflicht des Kunden für auf die Zeit der Sperre entfallende Grundentgelte ermöglicht, zulässig ist, unterliegt unabhängig von den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund einer nachprüfenden Kontrolle. (T17)
- 8 Ob 119/08w
Vgl aber
- 5 Ob 102/09z
Vgl aber; nur T12; Beis wie T15
- 1 Ob 105/10p
Auch; nur T12; Beis wie T6; Beis wie T14
- 1 Ob 143/10a
Auch; nur T12; Beisatz: Hier: Vereinbarung über den Ausschluss eines ordentlichen Kündigungsrechts bei Wasserversorgungsverträgen (zwischen einem Monopolisten und den Abnehmern des Wasserversorgungsunternehmens). (T18)
- 4 Ob 124/12g
Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 124/12g
Vgl auch
- 8 ObA 64/11m
Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 ObA 64/11m
Vgl; Bem: Zur Kündigung eines Pensionskassenvertrags siehe RS0128271. (T19); Veröff: SZ 2012/112
- 2 Ob 173/12y
Entscheidungstext OGH 29.05.2013 2 Ob 173/12y
Auch; Beis wie T10
- 6 Ob 182/13b
Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 182/13b
Vgl; Beisatz: Bei unternehmerischen Fehlentscheidungen, die zu einem wirtschaftlichen Misserfolg und zur Insolvenzgefahr beim Monopolisten führen, kommt es für die Frage, ob dies kostenmäßig auf die Kunden im Weg der Änderungskündigung überwälzt werden kann, darauf an, ob im Vorhinein, also im Zeitpunkt der Entscheidung, die Fehlerhaftigkeit der unternehmerischen Entscheidung erkennbar war. (T20)
- 5 Ob 4/14w
Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 4/14w
Vgl; Beisatz: Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse. Es besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Grund ausschließlich in die Risikosphäre des Gläubigers fällt. Verwirklicht sich ausschließlich das vom Gläubiger zu tragende Kapitalmarktrisiko, kommt weder eine außerordentliche Kündigung noch eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. Bei vereinbarter Unkündbarkeit ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen. (T21)
- 10 Ob 26/15v
Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 26/15v
Auch; nur T1
- 6 Ob 68/15s
Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 68/15s
Auch
- 4 Ob 190/15t
Entscheidungstext OGH 20.10.2015 4 Ob 190/15t
Auch
- 8 ObA 53/18d
Auch; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T15, Beis wie T21
