RS OGH 1973/11/14 5Ob205/73, 7Ob716/83, 2Ob608/84, 7Ob577/87, 4Ob566/87, 6Ob680/87, 8Ob1610/90, 1Ob2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 205/73
  Entscheidungstext OGH 14.11.1973 5 Ob 205/73
  JBl 1975,206
• 7 Ob 716/83
  Entscheidungstext OGH 17.11.1983 7 Ob 716/83
  Vgl
• 2 Ob 608/84
  Entscheidungstext OGH 29.01.1985 2 Ob 608/84
  Vgl
• 7 Ob 577/87
  Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 577/87
  nur: Die von der Rechtsprechung für die Ansprüche des Berechtigten bei Doppelveräußerung und Doppelvermietung entwickelten Grundsätze (Spruch 48 neu = SZ 30/33), gelten dann, wenn der Schuldner nacheinander mehrere Verpflichtungen eingegangen war, bei denen die Erfüllung der einen notwendig zur Vereitelung der Erfüllung der anderen führen mußte. Nur in Fällen einer solchen relativen, lediglich gegenüber bestimmten Personen wirkenden Leistungsunmöglichkeit braucht sich der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nicht auf den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB verweisen zu lassen, sondern er kann weiterhin Erfüllung verlangen. (T1) Beisatz: Stellt auch das Urteil über den Erfüllungsanspruch derzeit offensichtlich keinen brauchbaren Exekutionstitel dar, wird dieser doch wirksam, sobald die Leistung möglich wird. (T2)
• 4 Ob 566/87
  Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob 566/87
  Auch; nur T1; Beisatz: Unmöglichkeit der Leistung, die auch bei schuldhafter Verletzung der Vertragspflichten durch den Schuldner an sich nicht ausgeschlossen ist, kann nicht angenommen werden, wenn der Beklagte nicht einmal behauptet und zu beweisen versucht hat, daß er alles unternommen haben, den Dritten zu einer die Erfüllung ermöglichenden Handlung zu bewegen (EvBl 1954/132). (T3) = JBl 1987,783
• 6 Ob 680/87
  Entscheidungstext OGH 10.12.1987 6 Ob 680/87
  Vgl; nur T1
• 8 Ob 1610/90
  Entscheidungstext OGH 21.02.1991 8 Ob 1610/90
  Auch; nur T1; Beis wie T3
• 1 Ob 23/00i
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 23/00i
  nur: Die von der Rechtsprechung für die Ansprüche des Berechtigten bei Doppelveräußerung und Doppelvermietung entwickelten Grundsätze (Spruch 48 neu = SZ 30/33), gelten dann, wenn der Schuldner nacheinander mehrere Verpflichtungen eingegangen war, bei denen die Erfüllung der einen notwendig zur Vereitelung der Erfüllung der anderen führen mußte. Nur in Fällen einer solchen relativen, lediglich gegenüber bestimmten Personen wirkenden Leistungsunmöglichkeit braucht sich der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nicht auf den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB verweisen zu lassen, sondern er kann weiterhin Erfüllung verlangen. (T4) Beisatz: Dabei ist der Berechtigte auf die ihm gemäß den §§ 880, 1447 ABGB (bei "zufälliger" Unmöglichkeit) wie hier bzw § 920 ABGB (bei verschuldeter Unmöglichkeit) zustehenden Ansprüche verwiesen. (T5)
• 6 Ob 77/01v
  Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 77/01v
  Auch
• 1 Ob 92/06w
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 92/06w
  Vgl auch; Beisatz: An der Wirksamkeit des zeitlich nachfolgenden Vertrags in den Fällen des sogenannten Doppelverkaufs bestehen in Lehre und Rechtsprechung keine Zweifel. Die einschlägigen agrarrechtlichen Rechtsvorschriften enthalten für den Fall des Doppelverkaufs keine besonderen Regelungen; auch im allgemeinen Grundbuchsverfahren entscheidet über den Eigentumserwerb das zeitliche Zuvorkommen bei der Antragstellung. Die Auffassung der Agrarbehörde erster Instanz, der zweite Kaufvertrag wäre im Falle der Gültigkeit eines früheren Vertrags unwirksam, ist somit unvertretbar. (T6)
• 10 Ob 44/07d
  Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 Ob 44/07d
  Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2007/153
• 4 Ob 202/10z
  Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 202/10z
  Auch; nur: In Fällen einer relativen, lediglich gegenüber bestimmten Personen wirkenden Leistungsunmöglichkeit braucht sich der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nicht auf den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB verweisen zu lassen, sondern er kann weiterhin Erfüllung verlangen. (T7)
• 1 Ob 86/12x
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 86/12x
  Vgl
• 3 Ob 72/14f
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 72/14f
  Auch; nur T7
• 7 Ob 118/16b
  Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 118/16b
  Vgl; Beis wie T3
• 7 Ob 152/18f
  Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 152/18f
  Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)