RS OGH 1973/11/14 5Ob219/73 (5Ob220/73), 2Ob243/06h, 3Ob215/11f, 6Ob231/11f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 219/73
  Entscheidungstext OGH 14.11.1973 5 Ob 219/73
• 2 Ob 243/06h
  Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 243/06h
• 3 Ob 215/11f
  Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 215/11f
  Vgl; Veröff: SZ 2011/150
• 6 Ob 231/11f
  Entscheidungstext OGH 16.02.2012 6 Ob 231/11f
  Vgl; Beisatz: Die Haftung ist einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet, hat doch die begründete Mitschuld ein pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers und einen dadurch bewirkten (zu befürchtenden) Einnahmeausfall der Abgabenbehörde zur Voraussetzung; durch die Normierung dieser Mithaftung im Abgabenverfahren ist die Einbringung einer Schadenersatzklage entbehrlich. (T1)
  Beisatz: Die Arbeitskraft des Gemeinschuldners bildet keinen Massebestandteil. In die Konkursmasse fällt nur der Erwerb, der dem Gemeinschuldner während des Konkurses zufließt. Daher können nur jene nach den persönlichen Verhältnissen des Gemeinschuldners bemessenen öffentlichen Abgaben Masseforderungen sein, die auf das für die Konkursmasse nach der Konkurseröffnung erzielte Einkommen entfallen. Eine bloß an die Tätigkeit anknüpfende Beitragspflicht (wie eine Haftung nach §§ 9, 80 BAO) verschafft aber in keiner Weise Vermögenswerte, die der Masse zugute kommen können. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)