RS OGH 1973/11/28 5Ob232/73, 8Ob21/88

Ein Zwangsausgleich, nach welchem die Gläubiger der dritten Klasse zwanzig Prozent nur hinsichtlich ihrer festgestellten Forderungen erhalten sollen, verstößt gegen den im § 150 Abs 2 KO statuierten zwingenden Grundsatz der Gleichbehandlung dieser Konkursgläubiger, sodaß ihm gemäß den §§ 141 Abs 2, 153 Z 1 KO die Bestätigung zu versagen ist. Es darf kein Unterschied in der Richtung gemacht werden, ob die Konkursforderungen festgestellt oder bestritten sind. Der Grund und Zweck einer derartigen ungleichen Gläubigerbehandlung ist unerheblich, auch bei Fehlen einer diesbezüglichen Absicht, also allenfalls auch bei einer irrtümlichen Formulierung, hat dies zur Versagung der gerichtlichen Bestätigung zu führen.