RS OGH 1973/12/19 7Ob241/73, 1Ob826/82, 2Ob178/97h, 9Ob286/99w, 3Ob173/00p, 8Ob206/02f, 1Ob228/06w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 241/73
  Entscheidungstext OGH 19.12.1973 7 Ob 241/73
• 1 Ob 826/82
  Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 826/82
  nur: Daß unter abhandengekommene Urkunden im Sinne des § 1 KEG solche Urkunden nicht fallen, die zwar in fremde, aber doch bekannte Hände geraten sind, ist nicht offenbar gesetzwidrig. In diesen Fällen kann mit Klage erfolgsversprechend vorgegangen werden. (T1)
• 2 Ob 178/97h
  Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 178/97h
  Vgl; nur T1; Beisatz: Ist der Herausgabeanspruch aber nicht durchsetzbar, ist Abhandenkommen trotz Kenntnis des Verbleibs anzunehmen. (T2)
• 9 Ob 286/99w
  Entscheidungstext OGH 12.01.2000 9 Ob 286/99w
  nur T1; Beis wie T2
• 3 Ob 173/00p
  Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 173/00p
  Auch; nur T1
• 8 Ob 206/02f
  Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 206/02f
  Auch; nur: Unter abhandengekommene Urkunden im Sinne des § 1 KEG fallen solche Urkunden nicht, die zwar in fremde, aber doch bekannte Hände geraten sind. (T3); Beisatz: Die Kraftloserklärung eines Sparbuchs, das von dessen Inhaberin bei der Bank vorgelegt wurde, ist unzulässig. Die Bestätigung der ausstellenden Bank ist ein "ausreichender Nachweis" über die Innehabung im Sinn des § 10 Abs 3 KEG. (T4)
• 1 Ob 228/06w
  Entscheidungstext OGH 19.12.2006 1 Ob 228/06w
  nur T3; Beisatz: Kann zwar die Sparurkunde vorgelegt werden, hat aber - nach seiner Behauptung - der Vorlegende das Losungswort vergessen, ist eine Kraftloserklärung infolge Nichtvorliegens der im § 1 Abs 1 KEG genannten Erfordernisses des „Abhandenkommens" oder der Vernichtung der Urkunde unzulässig (so schon 8 Ob 206/02f). Die aus dem Vergessen des Losungsworts resultierenden Rechtsfolgen sind in § 31 Abs 3 BWG geregelt. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer