RS OGH 1973/12/19 7Ob216/73, 1Ob707/89

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.1973

Norm

ABGB §917
ABGB §938
ABGB §1444 B

Rechtssatz

Ein vertraglicher und unentgeltlicher Verzicht ist als Schenkung anzusehen. Dabei muss eine Schenkungsabsicht in dem Sinne hinzutreten, dass eine Seite der anderen eine Liberalität erweisen und diese sich eine solche vom Vertragspartner erweisen lassen will.

Entscheidungstexte