RS OGH 1974/1/24 7Ob242/73, 10Ob1575/95, 10Ob66/00d, 5Ob247/02p, 1Ob181/04f, 6Ob114/08w, 1Ob12/21b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 242/73
  Entscheidungstext OGH 24.01.1974 7 Ob 242/73
• 10 Ob 1575/95
  Entscheidungstext OGH 31.10.1995 10 Ob 1575/95
• 10 Ob 66/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 Ob 66/00d
  Vgl auch; Beisatz: Ansprüche, die den Zweck verfolgen, den Buchstand mit der bereits bestehenden außerbürgerlichen Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen, sind unverjährbar. Diese Rechtslage besteht nicht nur bei einer Klage auf Einverleibung des Eigentums aus der Ersitzung sondern auch bei einer Klage des Käufers, dem die Liegenschaft schon physisch übergeben worden ist und der sich somit bereits im Besitz dieser Liegenschaft befunden hat. (T1)
• 5 Ob 247/02p
  Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 247/02p
  Auch; Beis wie T1 nur: Ansprüche, die den Zweck verfolgen, den Buchstand mit der bereits bestehenden außerbürgerlichen Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen, sind unverjährbar. (T2); Beisatz: Ein Antrag, der auf Einverleibung des außerbücherlichen Eigentums abzielt, kann nicht verjähren. (T3)
• 1 Ob 181/04f
  Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 181/04f
  Auch; Beisatz: Der Anspruch auf Einwilligung in die vereinbarte Verbücherung eines Rechts besteht jedenfalls solange, als dieses Recht nicht seinerseits verjährt ist. Da Rechte aus einem Vertrag verjähren können, kommt hingegen die Verbücherung eines bereits verjährten Rechts zwecks Änderung eines bestehenden (bücherlichen) Rechtszustands nicht in Betracht. (T4)
• 6 Ob 114/08w
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 114/08w
  Beis wie T1; Beis wie T2
• 1 Ob 12/21b
  Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 12/21b

European Case Law Identifier (ECLI)