- 1 Ob 212/73
Veröff: SZ 47/9 = JBl 1975,655 = GesRZ 1975,31
- 2 Ob 507/80
Entscheidungstext OGH 11.03.1980 2 Ob 507/80
nur: Die Haftung beschränkt sich nur auf Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bereits im Zeitpunkt seines Ausscheidens begründet waren. (T1) Veröff: GesRZ 1981,227 (hiezu falsch zitiert mit 2 Ob 207/80)
- 4 Ob 519/83
Entscheidungstext OGH 10.05.1983 4 Ob 519/83
Beisatz: Diese Haftung besteht jedenfalls auch bei auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen für den Zeitraum des Dauerschuldverhältnisses. (T2)
- 1 Ob 528/85
Veröff: SZ 58/87 = RdW 1985,309 = GesRZ 1987,98
- 1 Ob 612/87
Veröff: SZ 60/104 = EvBl 1987/178 S 654 = WBl 1987,278 = NZ 1988,51
- 6 Ob 630/89
Beis wie T2; Beisatz: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für die vertraglich vorgesehenen, aber erst nach seinem Ausscheiden eingetretenen Verzugsfolgen bei einem Finanzierungsleasing. (T3) Veröff: WBl 1989,372 = RdW 1989,388
- 9 ObA 288/89
Beis wie T2; Beisatz: Der ausgeschiedene Gesellschafter soll dann für die erst nach seinem Ausscheiden fällig werdenden Gegenleistungen haften, wenn ihm die Vorleistung zugutegekommen ist. (T4) Veröff: SZ 62/181 = EvBl 1990/61 S 277 = ecolex 1990,172
- 6 Ob 585/91
Veröff: RdW 1992,12 = ecolex 1991,856
- 6 Ob 1731/95
Entscheidungstext OGH 08.02.1996 6 Ob 1731/95
- 1 Ob 2322/96v
Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 2322/96v
Auch; Beisatz: Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei der Tag, an dem das Ausscheiden wirksam wird. Jene Verbindlichkeiten, die an diesem Tag begründet werden, sind noch Altschulden, die am darauffolgenden Tag begründeten dagegen Neuschulden. (T5) Veröff: SZ 70/197
- 6 Ob 113/02i
Vgl
- 5 Ob 182/03f
Auch; Beisatz: Hat der Gläubiger seine eigene Leistung schon vor dem Ausscheiden des Gesellschafters erbracht, besteht die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für den vertraglich bestimmten Zeitraum des Dauerschuldverhältnisses fort; bei vollständiger Vorleistung des Vertragspartners muss er also für die vollständige Gegenleistung aufkommen. (T6); Beisatz: Die den §§26, 159 HGB entnehmbare Wertung, dass die Haftung spätestens nach fünf Jahren ihr Ende finden soll, lässt sich auch auf die Haftung für weiterlaufende Dauerschuldverhältnisse übertragen, bei denen fortlaufend ein Einzelsynallagma von Leistung und Gegenleistung feststellbar ist. Dies hat zur Folge, dass die Haftung auf jene Einzelverbindlichkeiten beschränkt wird, die binnen fünf Jahren nach Eintragung des Ausscheidens des Gesellschafters im Firmenbuch entstehen und fällig werden. (T7); Veröff: SZ 2003/96
- 6 Ob 309/02p
Auch
- 4 Ob 222/04g
Auch; Beisatz: Die Ablehnung der „Kündigungslösung" entspricht im Übrigen der im Zuge der Handelsrechtsreform in §§26,160 UGB-Entwurf vorgeschlagenen Regelung. (T8)
