RS OGH 1974/2/14 13Os166/73, 12Os56/77 (12Os59/77), 11Os62/92 (11Os63/92)

Das im § 187 aF StPO und in den §§ 187, 188 nF StPO geregelte Zensurrecht des Untersuchungsrichters hinsichtlich der Absendung und des Empfangs von Briefen der Untersuchungshäftlinge geht keineswegs über den Rahmen des im Art 8 Abs 2 MRK enthaltenen Ausnahmekatalogs hinaus; die genannten Beschränkungen des Briefverkehrs von Untersuchungshäftlingen verletzen nicht das durch Art 8 Abs 1 MRK ua garantierte Grundrecht der Achtung des Briefverkehrs und sind daher verfassungsrechtlich unbedenklich.