RS OGH 1974/2/20 9Os167/73

Neufassung des irrig formulierten Urteilsspruchs von Amts wegen nicht möglich bei rechtsrichtiger Annahme von Tatbestand (§ 190 StG), Täterschaftsform (Anführung des § 5 StG bei der Zweitangeklagten) und Strafsatz (§ 195 StG einerseits, § 194 StG andererseits), wenn sohin eine Neufassung des Urteilssatzes zu einem anderen materiellrechtlichen Ergebnis nicht führen könnte, weil kein materiellrechtlicher Nichtigkeitsgrund vorliegt.