RS OGH 1974/3/5 1ABR28/73

Tarifvertragliche Regelungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des BetrVG 1972 verdrängen den Mitbestimmungsanspruch des Betriebsrates nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG 1972 jedenfalls dann nicht, wenn sie dem Arbeitgeber bei Einführung von Kurzarbeit im Betrieb ein einseitiges Bestimmungsrecht zuweisen. Die Regelung des § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG 1972 berührt nicht den durch Art 9 GG geschützten Kernbereich der Tarifautonomie.