RS OGH 1974/3/12 8Ob41/74, 3Ob26/93, 3Ob1127/93, 3Ob148/93

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 41/74
  Entscheidungstext OGH 12.03.1974 8 Ob 41/74
  EvBl 1974/288 S 633
• 3 Ob 26/93
  Entscheidungstext OGH 12.05.1993 3 Ob 26/93
  Vgl auch; nur: Mit dem Beschluß auf Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 1EO ist die Folge verbunden, daß der betreibende Gläubiger allerKosten des eingestellten Exekutionsverfahrens ohne Rücksicht darauf,ob diese bereits rechtskräftig zugesprochen wurden, und ohneRücksicht auf ein Verschulden verlustig wird. (T1)Beisatz: Bereitszugesprochene Kosten müssen wieder aberkannt werden. (T2)
• 3 Ob 1127/93
  Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 1127/93
  auch; Beisatz: Da die betreibenden Parteien zufolge § 75 EO keinenAnspruch auf Ersatz der Kosten des Revisionsrekurses haben, müssendie Erfolgsaussichten i.S.d. § 50 Abs 2 ZPO nicht geprüft werden,wenn das Rechtsschutzinteresse erst nach Einbringung desRechtsmittels weggefallen ist. (T3)
• 3 Ob 148/93
  Entscheidungstext OGH 12.01.1994 3 Ob 148/93
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)