RS OGH 1974/3/19 4Ob308/74, 4Ob304/74, 4Ob347/76, 4Ob331/78, 4Ob301/79, 4Ob398/79, 4Ob114/90, 4Ob77/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 304/74
  Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 304/74
  Beisatz: ABC-Buchklub (T2) Veröff: ÖBl 1974,110
• 4 Ob 308/74
  Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 308/74
  Beisatz: Taxispesenersatz (T1) Veröff: SZ 47/31 = ÖBl 1974,117
• 4 Ob 347/76
  Entscheidungstext OGH 21.09.1976 4 Ob 347/76
  Beisatz: Abonnenten-Pass (T3) Veröff: ÖBl 1977,43
• 4 Ob 331/78
  Entscheidungstext OGH 06.06.1978 4 Ob 331/78
  Auch; Beisatz: Heinrich Heine - versilberter Zuckerlöffel. (T4) Veröff: ÖBl 1979,12
• 4 Ob 301/79
  Entscheidungstext OGH 20.02.1979 4 Ob 301/79
  nur: Wesentlich ist, dass ein Zusammenhang zwischen dem gewährten Vorteil und der Hauptware oder Hauptleistung in der Weise besteht, dass der Erwerb der Hauptware oder die Inanspruchnahme der Hauptleistung Voraussetzung dafür ist, in den Genuss des angekündigten, angebotenen oder zu gewährenden zusätzlichen Vorteils zu gelangen. (T5) Veröff: ÖBl 1979,66
• 4 Ob 398/79
  Entscheidungstext OGH 11.12.1979 4 Ob 398/79
  Auch; nur T5
• 4 Ob 114/90
  Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 114/90
  Auch; Beisatz: Der notwendige Zusammenhang muss zur Zeit des Kaufentschlusses gegeben sein; werden nach dem Geschäftsabschluss Zuwendungen in Aussicht gestellt oder gewährt, mit denen der Käufer beim Kauf nicht rechnen konnte, dann liegt keine Zugabe vor. Die dem Ziel und Zweck des Zugabenverbotes zuwiderlaufenden werblichen Wirkungen müssen spätestens bei Vertragsabschluss (Kaufentschluss) wirksam geworden sein. (T6) Veröff: WBl 1990,379 (Nitsche)
• 4 Ob 77/93
  Entscheidungstext OGH 27.07.1993 4 Ob 77/93
  nur T5; Veröff: MR 1993,196 = ÖBl 1993,250 = WBl 1994,33
• 4 Ob 203/99b
  Entscheidungstext OGH 13.09.1999 4 Ob 203/99b
  Auch; Beis wie T6 nur: Der notwendige Zusammenhang muss zur Zeit des Kaufentschlusses gegeben sein; werden nach dem Geschäftsabschluss Zuwendungen in Aussicht gestellt oder gewährt, mit denen der Käufer beim Kauf nicht rechnen konnte, dann liegt keine Zugabe vor. (T7)
• 4 Ob 108/08y
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 108/08y
  Beisatz: Die bloße Einschaltung eines Dritten, der eine wegen ihres wettbewerbswidrigen Anlockeffekts verpönte Zugabe ankündigt, beseitigt den für die Zugabeneigenschaft geforderten inneren Zweckzusammenhang zwischen dem zu fördernden Hauptgeschäft und der Zugabenankündigung nicht. Insoweit haftet der Dritte für die Förderung des Abschlusses fremder Hauptgeschäfte. (RS0124002). (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)